Bürgerhaushalt Trier: Unterstützung aus Mainz

Die Landesregierung Mainz hat laut einer Pressemitteilung des Rathauses Trier von heute morgen der Stadt die Bereitstellung von nicht weniger als 50.000 Euro für den Ausbau der Internetplattform “Bürgerhaushalt Trier” zugesagt.

Die Plattform wird dazu genutzt, Bürgern die Möglichkeit zu geben den Haushalt der Stadt Trier mitzugestalten. Hierbei können Bürger aus Trier ihre Meinung zu bestimmten Ausgaben machen und eigene Vorschläge und Ideen einbringen. Geplant ist zudem, die Webseite zu einer Diskussionsplattform umzubauen und den Bürgern so die Möglichkeit zu geben, über Ideen, Vorschläge und Beschlüsse zu diskutieren.

Nun ist dieser Schritt der Demokratie natürlich zuträglich, denkt man allerdings über die Kosten nach und die Tatsache, das ganze 50.000 Euro zusätzlich zu den Ausgaben der Stadt Trier bei diesem Projekt verschlungen werden, dann stellt sich die Frage ob nicht eben diese Ausgaben zuerst einmal auf o.g. Plattform diskutiert werden müssten. Zumal eine Webseite mit den notwendigen Funktionen sicher schon für ein Zehntel des Preises zu haben ist, der von der Stadt Trier hierfür veranschlagt wurde.

So werden wieder einmal Steuergelder in die Luft geblasen, neben dem Ausbau des Platzes “Hinter dem Dom” über den wir vor kurzem berichteten, kommt nun ein neues “Steuergeld-Grab” hinzu. Bürgernähe liesse sich sicher auch anders und vor allem kostengünstiger demonstrieren, z.B. in der Modernisierung von Schulen, Spielplätzen oder Kindertagesstätten in einigen Stadtteilen Triers.

Nicht unumstritten ist auch der Sinn und Unsinn des “Bürgerhaushalts Trier”: Die Entscheidungen über eingegangene Vorschläge und abgestimmte Themen bleiben nach wie vor in politischer Hand. In letzter Instanz entscheidet also nicht wie suggeriert der Bürger, sondern nach wie vor der Stadtrat über im “Bürgerhaushalt Trier” diskutierte Themen, wie man hier nachlesen kann.

1 Kommentar zu „50.000 Euro für Ausbau von Internetplattform“